Typische Prüfungsfragen für Teil III — mit Lösungen zum Üben

Ja. Nach § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB kann die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet (§ 640 Abs. 1 Satz 1 BGB) und behält den Nachbesserungsanspruch. Reagiert er gar nicht, kommt die fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB in Betracht.

(1) Die Vergütung wird fällig (§ 641 Abs. 1 BGB). (2) Die Vergütung ist ab Abnahme zu verzinsen (§ 641 Abs. 4 BGB). (3) Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt (§ 634a Abs. 2 BGB). Außerdem verliert der Besteller bei bekannten Mängeln ohne Vorbehalt seine Mängelrechte (§ 640 Abs. 3 BGB).

Der Werkvertrag schuldet einen Erfolg — die Herstellung des versprochenen Werkes (§ 631 Abs. 1 BGB). Der Dienstvertrag schuldet nur das Tätigwerden. Handwerksleistungen mit konkretem Ergebnis (fertig saniertes Bad) sind Werkverträge.

Nach dem Wert der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen (§ 632a Abs. 1 Satz 1 BGB) — nicht nach einem frei gewählten Prozentsatz. Nachzuweisen durch eine Aufstellung, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht (§ 632a Abs. 1 Satz 5 BGB).

Der Besteller darf einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern (§ 632a Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung liegt bis zur Abnahme beim Unternehmer (§ 632a Abs. 1 Satz 3 BGB). Über § 641 Abs. 3 BGB kann der Kunde in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten.

Kommt binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens keine Einigung zustande, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen (§ 650b Abs. 2 Satz 1 BGB). Bei einem echten Zusatzwunsch nur, wenn die Ausführung dem Unternehmer zumutbar ist. Die Vergütung richtet sich nach § 650c BGB.

Nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn (§ 650c Abs. 1 Satz 1 BGB). Alternativ nach einer hinterlegten Urkalkulation; dann wird vermutet, dass die fortgeschriebene Vergütung zutrifft (§ 650c Abs. 2 BGB).

80 Prozent der im Angebot genannten Mehrvergütung (§ 650c Abs. 3 Satz 1 BGB), solange keine Einigung und keine anderslautende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Zu viel Gezahltes ist zurückzugewähren und zu verzinsen.

Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB). Gegenüber einem Verbraucher gilt das nur, wenn in der Rechnung besonders auf diese Folge hingewiesen wurde.

Privatkunde: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gewerbekunde bei Entgeltforderungen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Den Basiszinssatz gibt die Bundesbank halbjährlich bekannt (§ 247 BGB).

Bei Verzug eines Schuldners, der kein Verbraucher ist (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB) — also im Geschäftsverkehr. Sie wird auf einen Schadensersatz für Rechtsverfolgungskosten angerechnet (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB).

(1) Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1 BGB), (2) Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz (Nr. 2), (3) Rücktritt oder Minderung (Nr. 3), (4) Schadensersatz (Nr. 4). Die Nacherfüllung hat Vorrang; die übrigen Rechte setzen in der Regel eine erfolglose Fristsetzung voraus.

Beim Bauwerk fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), Beginn mit der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB). Bei einem Werk an einer beweglichen Sache zwei Jahre (Nr. 1), ebenfalls ab Abnahme.

Dann gilt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 634a Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei einem Bauwerk tritt die Verjährung aber nicht vor Ablauf der fünf Jahre ein.

Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21): Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sind zu erfassen — unabhängig von Größe und Branche.

Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Arbeitstag folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 17 Abs. 1 MiLoG) — unter anderem für Minijobber und die Wirtschaftsbereiche nach § 2a SchwarzArbG, etwa das Baugewerbe.

Ausgangspunkt ist der Bruttolohn je Stunde zuzüglich Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteile, Urlaub, Krankheit, Feiertage). Dieser Betrag wird durch die produktive Quote geteilt, weil nur verrechenbare Stunden Geld bringen (Fahrt, Büro, Leerlauf nicht). Dazu kommen die Gemeinkosten je produktiver Stunde (Miete, Fahrzeuge, Versicherung, Verwaltung geteilt durch die produktiven Stunden aller Mitarbeiter) und zuletzt der Gewinnzuschlag. Beispiel: 22 € Lohn × 1,9 Nebenkosten-Faktor ÷ 0,7 Produktivquote ≈ 59,70 € plus Gemeinkostenanteil plus 10 % Gewinn.

Deckungsbeitrag = Umsatz minus variable Kosten (Material, Fremdleistungen, produktive Löhne). Er zeigt, was ein Auftrag zur Deckung der Fixkosten und zum Gewinn beiträgt. Ein Auftrag mit positivem Deckungsbeitrag kann sich lohnen, auch wenn er nach Vollkosten „Verlust" zeigt — etwa zur Auslastung in schwachen Monaten. Die Summe aller Deckungsbeiträge muss die Fixkosten übersteigen, sonst macht der Betrieb Verlust.

Die Vorkalkulation schätzt vor dem Angebot Stunden, Material und Zuschläge — sie bestimmt den Preis. Die Nachkalkulation stellt nach Abschluss die tatsächlichen Stunden und Materialkosten gegenüber. Nur der Vergleich zeigt, ob die Zeitansätze und Preise stimmen; ohne Nachkalkulation wiederholt der Betrieb dieselben Fehler in jedem Angebot.

Der Einzelunternehmer haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Privatvermögen. Bei der GmbH haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG); das Mindeststammkapital beträgt 25.000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Die UG (haftungsbeschränkt) ist ab 1 € Stammkapital möglich, muss aber Rücklagen bilden (§ 5a GmbHG). Persönliche Haftung entsteht bei der GmbH trotzdem durch Bürgschaften und bei Pflichtverletzungen des Geschäftsführers.

Seit 2025: Der Umsatz des Vorjahres darf 25.000 € und der des laufenden Jahres 100.000 € nicht übersteigen (§ 19 Abs. 1 UStG). Der Kleinunternehmer weist keine Umsatzsteuer aus, darf dafür aber auch keine Vorsteuer abziehen. Auf der Rechnung gehört ein Hinweis auf die Steuerbefreiung nach § 19 UStG (§ 34a UStDV).

Name und Anschrift von Leistendem und Empfänger, Steuernummer oder USt-IdNr. des Leistenden, Ausstellungsdatum, fortlaufende Rechnungsnummer, Menge und Art der Leistung, Zeitpunkt der Leistung, Entgelt nach Steuersätzen aufgeschlüsselt, Steuersatz und Steuerbetrag (oder Hinweis auf die Steuerbefreiung). Bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 € gelten Erleichterungen (§ 33 UStDV).

Seit dem 1. Januar 2025 muss jeder Unternehmer E-Rechnungen empfangen können (strukturiertes Format nach EN 16931, etwa XRechnung oder ZUGFeRD). Die Pflicht zur Ausstellung im B2B-Bereich folgt gestaffelt: ab 2027 für Unternehmen mit mehr als 800.000 € Vorjahresumsatz, ab 2028 für alle. Rechnungen an Privatkunden sind davon nicht betroffen.

Buchungsbelege, darunter Rechnungen, seit 2025 acht Jahre (§ 147 Abs. 3 AO in der Fassung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes; vorher zehn). Bücher, Inventare und Jahresabschlüsse weiterhin zehn Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Beleg entstanden ist.